AGB

§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluß und Ausführungsunterlagen
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2. Von den uns zur Ausführung des Auftrages überlassenen Zeichnungen, Abbildungen, Maßen, Gewichten oder sonstigen Leistungsdaten sind nur diejenigen verbindlich, auf die in der schriftlichen Vereinbarung Bezug genommen wird, und nur insoweit, wie sie selbst den technischen Vorschriften oder dem Handelsbrauch entsprechen. Wir sind nicht verpflichtet, auf nicht offensichtliche Fehler oder Widersprüche in den uns vom Besteller überlassenen Unterlagen hinzuweisen. Es obliegt dem Besteller, uns alle für die Beschaffenheit und Verwendbarkeit der Ware maßgeblichen Normen bekannt zu geben. AIlgemeine Angaben über den Verwendungszweck der Ware sind für deren Eigenschaften nicht maßgeblich und begründen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften.
3. Werden Armierungsteile, zum Beispiel einzupassende oder einzuspritzende Metallteile, durch den Besteller oder durch Dritte beigestellt und/oder geliefert, ist der Besteller verpflichtet, sie fracht- und verpackungsfrei in unserem Werk anzuliefern. Die Menge (Stückzahl, Gewicht etc.) ist um 2% zu erhöhen, damit wir genügend Material zur Verfügung haben, soweit ein etwaiger branchenüblicher Ausschuß anfällt; eine Vergütung der Mehrmenge wegen Ausschuß durch uns findet nicht statt. Die Armierungsteile sind rechtzeitig, in einwandfreier Beschaffenheit und in solchen Mengen anzuliefern, daß uns eine ununterbrochene Verarbeitung möglich ist.

§ 3 Preise
1. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk bzw. Lager. Verpackung wird zu Selbstkosten gesondert in Rechnung gestellt.
3. Soweit Preise nicht vertraglich vereinbart worden sind, sind wir berechtigt, sie nach billigem Ermessen in Anlehnung an unsere betriebsübliche Kalkulation festzusetzen.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit, Teillieferungen
1. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Verbindlich vereinbarte Lieferfristen beginnen nicht, bevor wir im Besitz aller uns vom Besteller für die Ausführung des Auftrages zu überlassenden Unterlagen sind; ergeben sich bei Auswertung dieser Unterlagen Unklarheiten, die von uns nicht zu vertreten sind, so verlängern sich Lieferfristen um den zur Aufklärung erforderlichen Zeitraum. Unter den gleichen Voraussetzungen verschieben sich verbindlich zugesagte Termine.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Maschinenschaden, Werkzeugbruch, Streik, Aussperrung, außergewöhnlicher Personalmangel, Man gel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
4. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder wir uns in Verzug befinden, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2 Prozent für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen oder Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, daß wir den Verzug zumindest im Rahmen grober Fahrlässigkeit zu vertreten hätten.
5. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 5 Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Werk bzw. Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. In jedem Fall geht die Gefahr auf den Besteller über, wenn er die Ware trotz Bereitstellung unsererseits zum vereinbarten Zeitpunkt nicht abruft, abholt oder abholen läßt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Besteller seinen Annahmeverzug zu vertreten hat.

§ 6 Gewährleistung - Beanstandungen
1. Wir gewährleisten, daß unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Ein Ausschuß von 2% der gelieferten Teile ist handels- und branchenüblich, so daß er nicht zu Mängelrügen berechtigt und insoweit Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind.
2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum und beträgt sechs Monate.
3. Der Besteller muß uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Verspätung der Mangelrüge hat zur Folge, daß unsere Gewährleistungspflicht entfällt. Ebenso sind alle Rechte des Bestellers wegen Lieferung von Mindermengen ausgeschlossen, wenn die genaue Mengendifferenz nicht binnen einer Frist von 8 Tagen nach Empfang der Sendung bei uns eingehend schriftlich angezeigt wird.
4. Bei Mangelhaftigkeit gelieferter Ware kann der Besteller Ersatzlieferung verlangen, jedoch erst, wenn er die mangelhafte Ware zurückgegeben hat, es sei denn, daß wir ausdrücklich und schriftlich auf die Rückgabe verzichtet haben. Ist die Ersatzlieferung nicht möglich oder verursacht sie mit hoher Wahrscheinlichkeit einen kalkulatorischen Verlust, sind wir berechtigt, Gutschrift über die mangelhafte Ware zu erteilen. Für die Ersatzlieferung ist uns eine angemessene Fertigungsund Lieferungsfrist einzuräumen. Erfolgt binnen angemessener Frist weder Ersatzlieferung noch Gutschrift, ist der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Wandlung des Kaufes (Rückgängigmachung) zu erklären, jedoch stets nur im Hinblick auf den mangelhaften Teil der Lieferung, soweit diese teilbar ist. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche.